„Verkehrslösung Griesgasse“ ist die schlechteste aller Lösungen
Einsame Entscheidung von Bürgermeister Heinz Schaden mit Kaufleuten
• Bürgermeister setzte sich auch über Expertenmeinungen hinweg
• Verkehrsplattform fordert breite öffentliche Diskussion ein
• Bevölkerung muss mitbestimmen können
• Bürgerbegehren wird notwendig werden
Die Frage stellt sich, was Bürgermeister Heinz Schaden veranlasst hat, ohne Bürgerbeteiligung sich mit einigen ohnedies privilegierten Kaufleuten auf die schlechteste aller Verkehrslösungen (Var. 4) zu verständigen. Diese Entscheidung deckt sich nicht einmal mit den Expertenmeinungen in der Arbeitsgruppe, die von den vier vorgeschlagenen Varianten die Variante 3 präferierten. Diese hätte zu einer spürbaren Reduzierung des Autoverkehrs in der Altstadt geführt und auch dem Obus Vorrang eingeräumt.
Die Kritikpunkte im einzelnen:
1. Das Ziel einer spürbare Entlastung der Altstadt durch den Autoverkehr wurde aufgegeben
2. Der Öffentliche Verkehr (Obus/Bus) wird durch den geplanten Gegenverkehr auf dem Anton-Neumayr-Platz behindert und wird noch verspätungsanfälliger.
3. Entlang der Griesgasse gibt ist mit Ausnahme des Sternbräus keine namhaften Gastronomie-Betriebe. Am Museumsplatz / Neumayrplatz reihen sich Gastgärten aneinander: Republic, Stadtcafe, Humboldtstube, Pizzeria Il Sole, ...) als auch Kulturstätten wie Haus der Natur, szene, ..... Dort gibt es bereits einen Platz zum Verweilen.
4. Wozu schafft die Stadt 600 neue Parkplätze im Mönchsberg, wenn gleichzeitig die Stadtdurchfahrt weiter möglich sein soll?
5. Eine Verkehrsberuhigung Karajanplatz – Neumayerplatz – Museumsplatz bietet sich geradezu an. Der Autoverkehr könnte in die Mönchsberggarage umgeleitet werden.
6. Die Stausituation auf der Lehener Brücke wird sich durch den Umgehungsverkehr weiter verschärfen
Bürgermeister Heinz Schaden sollte den massiven Wählerverlust der Landes-SPÖ als Warnung sehen. Einsame Entscheidungen wie in der Griesgasse mögen einzelnen Gastronomiebetrieben Vorteile bringen, entsprechen aber keinesfalls dem Willen der Bevölkerung. Seine Aussage, „Wenn’s nicht funktioniert, nehmen wir die Maßnahme wieder zurück“ ist nicht seriös. Dadurch werden Ressourcen gebunden, und es entstehen Kosten als verlorener Aufwand.
Der Unmut unter der Stadtbevölkerung ist derzeit groß. Trotz rot/grüner Mehrheit im Gemeinderat ist es nicht gelungen, den Modal Split in der Stadt wesentlich zugunsten der Öffis zu verändern, durchgehende Busspuren durchzusetzen, die Lokalbahnverlängerung durch die Stadt auf den Weg. Will der Bürgermeister wieder gewählt werden, ist eine mutige Verkehrspolitik im letzten Jahr vor der Wahl notwendig.
Im Falle der Griesgasse steht eine breite öffentliche Diskussion an. Startschuss muss eine öffentliche Präsentation des Projektes sein, bei der Experten die Varianten zeigen und und zur Diskussion stellen. In vertiefenden Stadtteilgesprächen ist dann die beste Lösung zu finden. Am Ende des Prozesses könnte eine Bürger/-innen-Abstimmung stehen. Sollte der Bürgermeister nicht einlenken, könnte die Griesgasse das erste Bürgerbegehren nach dem neuen „Direkte-Demokratie“-Modell werden.
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
