Städtisches Direkte Demokratie-Modell:
Prüfstein bei Landtagswahlkampf – Verkehrshearing geplant
• Warum misst die ÖVP mit zweierlei Maß?
• Dauerbrenner in der Verkehrspolitik ließen sich entscheiden
• Sachliche und objektive Informationen vor Entscheidungsfindung
• Bürger/-innen mutiger als Politik meint
Die Verkehrsplattform steht hinter dem von engagierten Bürger/-innen entwickelten Direkte-Demokratie-Modell für die Stadt Salzburg und spricht Bürgermeister Heinz Schaden und den bejahenden Gemeinderatsfraktionen von SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl Dank und Anerkennung aus.
Mit Verwunderung musste die Verkehrsplattform wahrnehmen, dass die Stadt-ÖVP als einzige Fraktion gegen das DD-Modell stimmte. Als Hauptargument führte die ÖVP an, dass im Falle einer Abstimmung vorgesehene nur 10%ige Beteiligung zu gering sei. Bei der vergangenen Volksbefragung zum Präsenzdienst mochten die Regierungsparteien gar keine Prozentzahl vorgeben, da hätten der ÖVP 10 % oder weniger gereicht. Mehrheit ist Mehrheit, so die Devise.
Die Verkehrsplattform wird im anstehenden Landtagswahlkampf die Landtagsparteien mit diesem Thema konfrontieren und im Rahmen eines geplanten Verkehrshearings nicht nur Unterstützung für das Stadtmodell einfordern, sondern auch vom Landtag eine ähnliche Regelung verlangen.
Die Verkehrsplattform verspricht sich von dem Bürgerbeteiligungsverfahren eine umfassendere, sachlichere Information der Bürger/-innen bei strittigen Projekten. Gerade im Verkehrsbereich wäre es notwendig, Dauerbrenner wie die RegionalStadtbahn durch die Stadt, eine Entscheidung herbeizuführen oder eben eine Entscheidung darüber, ob den Bürger/-innen der Stadt weiterhin die hohe Schadstoffbelastung zuzumuten ist.
Vorstellbar wäre auch damit Politprojekte wie die Stadtmaut oder Umweltzonen auf den Weg zu bringen, allerdings erst nach einer Probezeit von einem Jahr – und nicht wie in Graz ohne konkrete Erfahrungen über eine „unbekannte Umweltzone“ abstimmen zu müssen.
Die Verkehrsplattform ist sich bewusst, dass das in manchen Umweltbereichen herbe Enttäuschungen nach sich ziehen könnte. Nur, die Chance eines fairen Verfahrens ist zumindest gegeben und nicht so wie bisher, wie z.B. beim Salzach-Flussdialog. Dort wird versucht, mit einer unlauteren Befragung Stimmung für ein weiteres Kraftwerk zu machen.
Wie aus unzähligen Studien bekannt ist, ist die Bevölkerung meist bei weitem aufgeschlossener, ja mutiger als die jeweils agierenden Politiker meinen. Eine gelebte Demokratie in Salzburg würde mutigeren Politikern eine Chance geben, sich durchzusetzen.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
