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Der Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger in
der Stadt nimmt zu. Mit Recht! Die
Schadstoffgrenzwerte werden regelmäßig
überschritten, die Staus werden länger, die
Fahrgäste unzufriedener, die
verkehrspolitischen Maßnahmen werden
umstrittener, die politische Uneinigkeit in
Stadtregierung und Gemeinderat größer. Das
Gros der Bürgerinnen und Bürger schimpft,
statt sich zu engagieren. Tatsache ist, dass
der vorhandene verkehrspolitische
Gestaltungsspielraum in Salzburg wenig
genutzt wird. Andere Städte machen es viel
besser. Die städtische Bevölkerung, die
Nutzer/-innen des Umweltverbundes (Bahn-,
Bus-, Radfahrer, Fußgänger), aber auch die
Urlaubsgäste spüren, dass die
Weltkulturerbe-Stadt Salzburg in Punkto
Lebensqualität weit unter ihren
Möglichkeiten bleibt. Stattdessen kommt eine
neue Bösartigkeit auf. Es wird ein gezieltes
persönliches „dirty campaigning“ gegen
handelnde Politiker betrieben, vor allem
gegen Verkehrsstadtrat Johann Padutsch, der
im Gemeinderat ohnehin nur über einen
Rückhalt von sieben Mandaten verfügt.
Es wäre eine
Änderung des Stadtrechtes in Erwägung zu
ziehen. Die derzeitige
Konzentrationsregierung in der Stadt erweist
sich gerade in Verkehrs-Agenden immer
deutlicher als Regierung des Stillstandes
und der wechselseitigen Blockade.
Verkehrspolitik fordert klare
Richtungsentscheidungen und mutiges Handeln.
Sie kann nicht mehr von Proporzregierungen
nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen
Nenners betrieben werden. Dafür braucht es
eine Stadtregierung nach freier
Mehrheits-Koalitionsbildung im Gemeinderat
mit klarer Programmatik, also mit einer
Mehrheit, die gestalten kann, und einer
Opposition, die sich profilieren kann.
Aber auch
Vertreter der Wirtschaft dieser Stadt tragen
maßgeblich zum Stillstand bei: Sie
verteidigen vehement, dass Salzburg eine
Autostadt bleibt. Selbst die Tatsache, dass
der Modal Split mit nahezu 50 Prozent
zugunsten des Autos ausschlägt, reicht
offensichtlich immer noch nicht. Die Formel
„Parkplätze = Kaufkraft“ führt letztlich
dazu, dass die Staus immer länger werden und
die Obusse/Busse immer weniger eine
Alternative darstellen.
Die
Verkehrsplattform ruft zu einem Bürger/-innen-Dialog
in der Stadt Salzburg auf, der sowohl
Bevölkerung als auch Wirtschaft einschließt.
Das Ziel wäre, durch eine andere
Gesprächskultur zu einer neuen
Verkehrskultur zu kommen – siehe Kasten
links. |
