Die Zeit ist reif für eine neue Gesprächs- und Verkehrskultur
Bürgermitbestimmung für ganzheitliche Stadtentwicklung
Stadtteile nicht gegeneinander ausspielen
Nachhaltigkeits-Rat für alle Lebensbereiche schaffen
Die hitzige Debatte in der vergangenen Woche über die „Grüne Zukunft Lehen“ machte die Bruchstellen der Salzburger Stadtpolitik deutlich. Die Politik redet nicht mit den Bürgern, lässt jedwede Mitbestimmung vermissen, gefällt sich in Absprachen mit bestimmten Lobbies wie Innenstadtkaufleuten und wenn man gar keinen anderen Ausweg weiß, dann holt man sich die „Gralshüter ICOMOS“, die dann bestimmen sollen, wie hoch z.B. ein Hochhaus werden darf.
Beispiele?
• Bürgermeister Heinz Schaden paktierte mit den Innenstadtleuten eine „Lösung Griesgasse“, die dazu führt, dass Stadtteile wie Lehen, die ohnedies schon im Stau versinken, nochmals mit 10 % mehr Verkehr rechnen müssen. Der Eindruck, hier entstünde eine neue „Flaniermeile Griesgasse für einen Gastronomiebetrieb, verstärkt sich. Die Bürger/-innen werden nur auf Verlangen über das Beschlossene zudem mehr schlecht als recht informiert.
• Auch bei Großprojekten bezüglich Rehrlplatz, Priesterhausgasse, Hochhaus am Bahnhof fehlt eine prozessorientierte Vorgangsweise mit der Bevölkerung.
• Der Aufschrei der Anwesenden bei der Diskussion über Lehen war verständlich, als ein Wohnprojekt im Grünen in Aigen vorgestellt wurde, das als gelungen bezeichnet wurde. Die Lehener fragten sich zu Recht, warum dies alles in Lehen gar nicht geht.
• Auffallend bei der Diskussion war auch, dass die meisten kritischen Diskutanten gar nicht dort wohnen.
Nachhaltige Stadtentwicklung unter Bürgermitbeteiligung schaut anders aus. Wäre es nicht an der Zeit, einen moderierten Dialog über die Stadtteile hinaus einzuleiten? Dies mit dem Ziel, einen Konsens mit der Bevölkerung zu finden, in welcher Stadt wir leben wollen. „Salzburg 2050“ könnte durchaus eine Arbeitstitel sein.
Wahltaktisch begründet scheint die Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs zu sein, den Vorschlag von Raimund Gutmann (Wohnbund), einen „Bürgerrat“ einzurichten, per Dringlichkeitsantrag in den Gemeinderat einzubringen. Diese Ankündigung könnte aber auch positiv gedeutet werden, dass Fuchs verstanden hat, dass ein weiteres „Padutsch-Bashing“ wenig Sinn macht, sondern der gesamte Gemeinderat gefordert ist.
Ein Blick über die Grenzen zeigt auf, dass viele Städte bereits erfolgreich Bürger/-innen mitbestimmen lassen. Vorbild für Salzburg könnte Freiburg im Breisgaus sein. Freiburg hat ca. 200.000 Einwohner, seit Jahren einen sog. Nachhaltigkeitsrat, in dem Politiker/-innen und Bürger/-innen um das Gesamtwohl der Stadt ringen. Dabei geht es um alle Lebensbereiche der Stadt (Mobilität, Bauen, Wohnen, Arbeitsplätze, Kultur.....). Aufgrund eines jährlichen Nachhaltigkeitsbericht wird evaluiert, ob die gesetzten Ziele auch erreicht werden. Mehr unter http://www.freiburg.de/pb/,Lde/206100.html
Die Verkehrsplattform schlägt dem Gemeinderat sich endlich durchzuringen, ein Bürger-Beteiligungs-Modell auf den Weg zu bringen und sich von der Erkenntnis leiten zu lassen, dass sich Maßnahmen in einzelnen Stadtteilen auch Auswirkungen auf andere Stadtteile haben (z.B. Griesgasse versus Lehen).
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
