Offener Brief an Salzburger Landesregierung
Es fehlen die Ziele! Groß-Investitionen nur auf Basis des Landesmobilitätskonzeptes 2025
„Kleine Maßnahmen, große Wirkung“ muss Vorrang haben
Grundsatzentscheidung: Entweder Gitzentunnel oder StadtRegionalbahn
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mittlerweile steigt ihre Begehrlichkeit, Finanzmittel für kreditfinanzierte Großprojekte zu fixieren, ohne einen Grundkonsens über die notwendigen Mobilitätsziele beschlossen zu haben. Vor einer etwaigen Beschlussfassung muss das von Verkehrslandesrat Hans Mayr angekündigte „Mobilitätskozept 2025“ im Jahr 2015 konsensual im Expertenkreis erarbeitet und politisch beschlossen werden. Die Verkehrsplattform arbeitet daran gerne mit.
Ebenso hat Verkehrslandesrat Mayr angekündigt, die für 2015 vorliegende ERB-Studie zu analysieren und durch Beschlussfassung die Umsetzung und Finanzierung einer StadtRegionalbahn anzugehen. Auch dem ist zuzustimmen.
Es erscheint daher wenig zielführend, jetzt schon zu junktimieren, dass und wie das Großprojekt „Gitzentunnel“ finanziert werden kann. Sollte das Landesmobilitätskonzept 2025 unter der Maxime „ökologische Zielsetzung“ beschlossen werden, kann die Finanzierung des Gitzentunnels als obsolet erscheinen. Nachdem der Modal Split in Stadt (14 % Öffi-Anteil) und Umland (11%) eine Besorgnis erregende Bilanz ergeben hat, werden sich Stadt und Land durchringen müssen, den Öffentlichen Verkehrsanteil wesentlich zu erhöhen.
Die Verkehrsplattform schlägt Ihnen daher vor, vorab unter der Maxime „kleine Maßnahmen große Wirkung“ zu handeln, statt auf Mega-Straßenbauprojekte zu setzen. Auch wirksame Projekte im Öffentlichen Verkehr sichern Arbeitsplätze und erhöhen die Mobilität der Arbeitnehmer wesentlich. Das jetzige Schneechaos zeigt das bestehende Dilemma bereits auf.
Unter der Maxime „kleine Maßnahmen, große Wirkung“ können Sie sofort ohne Kreditfinanzierung durchsetzen:
1. Halbstunden-Takt der S2 Salzburg-Straßwalchen kostet jährlich 2 Mio. Euro und bringt mehr Pendler in die Öffis
2. P-&-R- und B-&-R-Konzepte an den Haltestellen der S3 Salzburg-Golling fördert die Möglichkeiten, von Pkw und Rad auf die S3 umzusteigen
3. Muster-Buskorridor Salzburg – Bad Ischl fördert die Taktverdichtung und schafft eine neue Haltestellen-Logistik: Kostenpunkt ca. 4 Mio. Euro.
4. Anschaffung der Niederflur-Mittelteile für vier Lokalbahn-Triebwagen mit ca. 4 Mio., die die Barriere-Freiheit erhöhen und generationengerechte Einstiege schaffen....
5. Stundentakt des Pinzgau-Taktes mit ca. 4 Mio.
Diese Liste könnte noch beliebig fortgesetzt werden und ließe die Möglichkeiten der Arbeitsplatz-Beschäftigung aufzeigen, aber auch den Öffi-Anteil der Bevölkerung steigern.
Darüber hinaus appellieren wir an Sie, die Finanzierung nicht über Kredite oder PPP-Modelle zu suchen, sondern durch neue Finanzmittel, z.B. Verwendung der Dividende der Salburg AG, Verkehrserreger-Abgabe für Einkaufszentren, Dienstgeber-Abgabe (analog der Wiener U-Bahn-Steuer) für Unternehmen, die durch attraktive Öffis profitieren, City-Maut in der Stadt Salzburg und Erhöhung der Parkraumgebühren.
Sehr geehrte Damen und Herren der Salzburger Landesregierung, die Verkehrsplattform wünscht Ihnen einen erfolgreichen Start ins neue Jahr. Ihren Wille zur Gestaltung sehen wir positiv, wir appellieren gleichzeitig an Sie, die Weichen für eine ökologische Ausrichtung festzulegen.
Anbei übermitteln wir Ihnen den einhelligen Beschluss des ehemaligen Verkehrsreferenten Arno Gasteiger, der bereits um Jahr 1991/1992 die Landes- und Stadtregierung dazu verpflichten konnte, dem Öffentlichen Verkehr ist Vorrang einzuräumen. Weitere Aussage: Bei widerstreitenden Verkehrsinteressen ist grundsätzlich der Öffentliche Verkehr zu bevorzugen. Damit konnte in Salzburg das erfolgreiche S-Bahn-Projekt umgesetzt werden. Fazit: Sie müssen abklären: Entweder Gitzentunnel oder StadtRegionalbahn – beides wird nicht zu finanzieren sein. Entweder mehr Öffis oder mehr Autos!
Mit den besten Grüßen – für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
