Landesmobilitäts-Konzept 2025 muss auf ökologische Ziele ausgerichtet sein!
Für Gitzentunnel darf kein Platz sein, er ist weder verkehrslenkend noch ökologischvertretbar!
- Ist Gitzentunnel das Prestige-Projekt von LH Wilfried Haslauer?
- Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kein Straßenprojekt möglich!
- Landesverkehrspolitik muss bescheidenen ÖV-Anteil von 12 % im Umland erhöhen!
Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, soll der Gitzentunnel das Prestige-Projekt von Landeshauptmann Wilfried Haslauer sein, der es den Bergheimern versprochen haben soll. Dies würde auch erklären, warum seitens des Landes der Spatenstich für den Gitzentunnel bereits 2016 – lt. Aussagen von Verkehrslandesrat Hans Mayr – erfolgen soll. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, würde schon wieder ein aufwändiger Straßentunnel von über 150 Mio. Euro (Experten gehen von 200 Mio. Euro aus) nach Zell am See, Henndorf und Straßwalchen Vorrang vor ökologischen, nachhaltigen Verkehrsprojekten wie derRegionalStadtbann haben.
Es gibt ausreichende stichhaltige Argumente, dass für den Gitzentunnel im neuen Landesmobilitätskonzept 2025 kein Platz sein sollte:
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Das neue Landesmobilitätskonzept 2025 ist noch in Arbeit, ein Regierungsbeschluss noch nicht erfolgt.
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Mit dem Gitzentunnel handelt sich die Bevölkerung von Bergheim und des nördlichen Flachgaues eine neue Lkw-Transitversale für den Nord-Süd-Transitverkehr ein. Nach Aussagen des Bergheimer Bürgermeisters Hutzinger soll es auch noch eine Salzach-Brücke von Siggerwiesen nach Bayern geben.
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Sollte die geplante Salzach-Brücke von Ostermiething nach Bayern ebenfalls realisiert werden, wird sich der Lkw-Transitverkehr weiter erhöhen. Schon jetzt sind Gemeinden wie Moosdorf, Lamprechtshausen und Oberndorf davon stärker betroffen, wie Protestkundgebungen dies bereits dokumentieren.
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Kritisch muss auch die Absicht des Landes gesehen werden, zur Finanzierung ein PPP-Modell abzuschließen, an dem sich die EU beteiligen soll, denn diese Variante würde für das Land große Rückzahlungssummen mit beträchtlichen Finanzierungskosten (Zinsen) über Jahrzehnte bedeuten.
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Damit wird jedweder Spielraum vertan: Für die Finanzierung der RegionalStadtbahn mit den nötigen Infrastrukturmaßnahmen (Haltestellen, Fahrzeuge, Kommunikationssysteme) fehlt dann das nötige Geld.
Aussagen des Landes, beim Gitzentunnel bedürfe es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung, muss entschieden widersprochen werden: Eine solche ist nötig, um überhaupt die Sinnhaftigkeit des Projektes überprüfen zu können. Die Landesregierung muss sich der Herausforderung stellen, dass der Anteil des Öffentlichen Verkehrs im Umland nur 12 % beträgt, ein Gitzentunnel würde keinesfalls dem ÖV dienen, sondern den Pkw-Anteil weiter erhöhen.
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
