Land muss zusätzliche MÖST-Mittel für Salzburg-Takt 2014 investieren
Auch Gemeinden sind gefordert, ihren MÖSt-Anteil dafür zu verwenden
• Sparkurs des Landes nicht davon betroffen
• Bundesweite MÖSt-Mittel von 450 Mio. Euro ermöglichen Österreich-Takt
• Land säumig, landesweiten Taktfahrplan vorzulegen
Der dieser Tage von dem Ex-Manager der ÖBB Günther Penetzdorfer im Rahmen einer Pressekonferenz der Gewerkschaft vida vorgelegte Taktfahrplan 2014 sollte für die Landesregierung, aber die Bürgermeister entlang der Bahnlinien sowohl im Flachgau (Seekirchen, Neumarkt, Straßwalchen..) als auch im Pinzgau (Saalfelden, Zell am See...) eine Handlungsanleitung sein.
Penetzdorfer hat aufgezeigt, dass für einen durchgehenden Halbstundentakt der S-Bahn Salzburg – Straßwalchen 4 Mio. Euro aufzuwenden sind. Das Land Salzburg bekommt derzeit vom Bund jährlich 8 Mio. Euro zusätzliche Mineralölsteuer-Mittel, die zu verwenden wären. Ebenso sind die Gemeinden aufgerufen, ihren Anteil an den zusätzlichen MÖST-Mitteln in diesen attraktiven Taktverkehr zu verwenden.
Bund und die Länder haben vereinbart, diese zusätzlichen Mittel für Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes zu verwenden, was die Länder und Gemeinden in der Vergangenheit wenig bis gar nicht getan haben. Ein attraktiver Fahrplan von 5.00 bis 24.00 ist die beste Voraussetzung, ohne Auto in die bzw. aus der Stadt zu kommen.
Das Argument des Landes, aufgrund des Sparbudgets seinen keine zusätzlichen Finanzmittel vorhanden, sticht nicht, weil diese 8 Mio. Euro nicht aus dem laufenden Budget kommen, sondern zusätzliche Mittel darstellen.
Bundesweit beträgt die Summe der zusätzlichen MÖSt-Mitteln 450 Mio. Euro. Diese bundesweit für einen Österreich-Takt zu verwenden, ist auch die Hauptforderung von probahn ÖSTERREICH, des Dachverbandes der österreichweit agierenden Umwelt- und Verkehrsinitiativen. Damit wäre auch ein solider Stundentakt zwischen den Landeshauptstädten wie Salzburg – Graz zu finanzieren.
Das Land ist gefordert, diese Überlegungen in seinen Fahrplan 2014 einzubauen. Vor zwei Jahren wurde das renommierte Schweizer Institut „SMA“ mit der Aufgabe betraut, einen attraktiven Fahrplan landesweit zu erstellen. Ein Ergebnis liegt trotz mehrfacher Ankündigung noch immer nicht vor? Es mutet seltsam an, dass ein ehemaliger ÖBB-Mitarbeiter diese Aufgabe binnen kurzem löst, die die Landesverkehrsplanung nicht erfüllt.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
