Negative Umweltbilanz des Salzburger Landesregierung
Neue Salzburger Landesregierung braucht Teamspieler/-innen mit verbindlichem Ziel- und Maßnahmenplan
• Landesregierung zeigte nur bei der Pinzgauer Lokalbahn, was möglich ist
• Das Festhalten am Status-quo ist Markenzeichen der Landesregierung
• Prioritäten für ökologischen Verkehrspolitik liegen auf der Hand
• Starke Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für Erfolg
Die Umweltbilanz der Landesregierung fällt äußerst bescheiden aus. Grundsätzlich hat sie am status quo – „weiter so wie bisher“ – festgehalten. Daher hat sich auch der Modal Split nicht wesentlich verbessert: Salzburg dümpelt noch immer unter der 20 %-Marke des Öffi-Anteils herum. Dies erklärt sich einerseits. in der Uneinigkeit innerhalb der Landesregierung, bezüglich der Frage, welche Ziele mit welchen Maßnahmen anzustreben sind. Die Landesregierung hält sich weder an die im Landesmobilitätskonzept beschlossenen Ziele in der Raumordnung noch an die verkehrspolitischen Maßnahmen.
Selbst wenig initiativ, regierte das Land in die verkehrspolitischen Projekte der Stadt hinein und bringt diese zu Fall oder verwässert diese (durchgehende Busspuren, verkehrsberuhigende Maßnahmen, RegionalStadtbahn.....). Dort, wo die Stadt-ÖVP unterliegt, wie z. B. bei der Abstimmung über das „Direkte-Demokratie-Modell“, sprangen Landesregierungsmitglieder der ÖVP mit einer gleichfalls ablehnenden Haltung bei und stehen damit auch im Widerspruch zu ihrem Parteivorsitzenden Spindelegger, der die „direkte Demokratie“ bei der neuen Bundesregierung sogar zur Koalitionsbedingung machen will.
Mit Ausnahme des Wiederaufbaues der Pinzgauer Lokalbahn, der von allen Landtagsparteien mitgetragen wurde, hat es kein gemeinsames zukunftsweisendes Projekt gegeben. Projekte, wie der S-Bahn-Ausbau oder Salzburger Hauptbahnhof, sind den vergangenen Landesregierungen zuzuschreiben.
Im Umweltbereich setzte die Landesregierung weiter auf die Forcierung des Autoverkehrs: Neue Umfahrungen in Henndorf, Straßwalchen, Saalfelden, neue Salzachbrücken, Gitzentunnel in Bergheim, Kapuzinerbergtunnel......Bei der Landesregierung ist noch immer nicht angekommen, dass das Ziel eine Reduktion des Autoverkehrs sein muss.
Von einer neuen Landesregierung erwartet sich die Verkehrsplattform, dass sie sich zu einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik bekannt, klare Umweltziele vereinbart, wie z .B. den Modal Split im ÖV um 10 % zu erhöhen. Die daraus folgenden Maßnahmen sind budgetär abzudecken. Hilfreich wäre es, die Raumordnungs- und Verkehrsressorts zusammenzulegen, um zu einer ganzheitlichen Sichtweise zu kommen.
Die Prioritäten liegen auf der Hand:
1. Landesweiter Taktfahrplan von Bahn und Bus von 5.00 – 24.00 Uhr, verbunden mit einem einfachen Ticketingsystem mit günstigen Jahreskarten-Modellen für Pendler, Jugendliche und Senioren.
2. Busse als Zubringer zur Bahn statt in Konkurrenz zur Bahn, z.B. Pinzgauer Lokalbahn
3. Forcierung des umweltfreundlichen Obusystems in der Stadt Salzburg durch neue Busspuren und Erweiterung in die Umlandgemeinden (abseits der S-Bahn)
4. Termin- und Budgetplan zur Realisierung der Lokalbahnverlängerung durch die Stadt
5. Beschränkung der überbordenden Lkw-Verkehrs durch Tonnage-Beschränkungen, Nachtfahrverbote, Mauterhöhungen
6. Tempolimits an Stadt und Land und auf der Stadtautobahn in Liefering
7. Änderung des Bautechnikgesetzes um „stellplatzfreies Wohnen“ zu ermöglichen
Finanzplan mit neuen Einnahmen
Letztlich muss sich die Landesregierung dazu durchringen, einen realistischen Budgetplan für die Legislaturperiode aufzustellen, mit starker ökologischer, nachhaltiger Handschrift.
Entweder gelingt dies mit Budget-Umschichtungen oder durch neue Finanzierungsquellen. Hier bieten sich an:
• Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung durch Verkehrserreger-Abgaben auf private Stellplätze bei Einkaufzentren
• Dienstgeber-Abgabe (analog der U-Bahnsteuer in Wien): Firmen profitieren durch attraktive Öffis
• Erhöhung der Mautgebühren auf der Tauernautobahn
Entscheidend ist, dass sich die neue Landesregierung als ein „Team für Salzburg“ begreift und gemeinsam Zukunftsprojekte unter „starker Bürgerbeteiligung“ umsetzt und nicht wieder in die „Grabenkämpfe“ vergangener Regierungen verfällt.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
